02270 Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung von Sonderfunktionsträgern
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Sonderfunktionsträger in Unternehmen sind beispielsweise Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte, Betriebsärzte, Brandschutzbeauftragte, Managementbeauftragte, die allesamt arbeits- und gesundheitsschutzbezogene Aufgaben wahrnehmen. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung dieser Personen. von: |
1 Einleitung
Die unternehmensbezogene Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes erfolgt in der Regel über die Zuweisung von Pflichten und Aufgaben an betriebsinterne oder -externe Personen. Die schriftliche Delegation von Arbeitsschutzaufgaben erfolgt bei den betriebsinternen Mitarbeitern durch arbeitsvertragliche Festlegungen oder konkret durch Stellen- bzw. Funktionsbeschreibungen. Auf externe Personen werden diese Aufgaben in der Regel durch dienstvertragliche Regelungen übertragen.
Neben dieser Linienorganisation besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung bestimmter Funktionsträger, so z. B. zur Bestellung von
| • | Fachkräften für Arbeitssicherheit, |
| • | Betriebsärzten, |
| • | Sicherheitsbeauftragten, |
| • | Brandschutzbeauftragten. |
Die OHSAS (Occupational Health and Safetey Assessment System) 18001 forderte noch einen sog. ”Beauftragten des obersten Führungsgremiums ”. Dies wird nicht mehr ausdrücklich in der nunmehr geltenden DIN ISO 45001 gefordert. Nach der Norm liegt die Verantwortung bei der gesamten obersten Leitung. Sie bleibt in letzter Instanz verantwortlich für das Funktionieren des A&GS-Managementssystems (5.3 Rollen, Verantwortlichkeiten und Befugnisse in der Organisation). Dennoch gibt es in vielen Unternehmen nach wie vor die sog. Managementbeauftragten, die sich operativ um das Managementsystem kümmern.
